11.04.2025
Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer: Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes
Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, Deswegen unterliegt eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
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11.04.2025
Festival-Token: Beschränkung des Rücktauschs ist zulässig
Wird der Rücktausch von Festival-Token zeitlich, örtlich und wertmäßig beschränkt, ist das für das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nicht zu beanstanden.
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11.04.2025
Firmenfitnessprogramme: Aktuelles zur lohnsteuerlichen Behandlung
Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt informiert über die lohnsteuerliche Behandlung von Firmenfitnessprogrammen.
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11.04.2025
Politische Beamte: Bundesregierung muss Presse nicht über Entlassungsgründe informieren
Eine Zeitung berichtet über die angeblichen Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten in einem Bundesministerium. Der Beamte erstreitet einen zivilrechtlichen Anspruch auf presserechtliche Unterlassung der Berichterstattung. Eine Vernehmung zweier früherer Mitglieder der Bundesregierung als Zeugen für die Entlassungsgründe genehmigt die Regierung für das Berufungsverfahren nicht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hält das für rechtens.
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11.04.2025
Neues BMF-Schreiben zu Kleinunternehmern: Steuerberaterverband fordert Klarstellung bei E-Rechnung
Seit Anfang 2025 gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Mit Schreiben vom 18.03.2025 legte das Bundesfinanzministerium (BMF) die Verwaltungsauffassung dazu vor. In Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen enthalte diese jedoch eine unklare beziehungsweise unnötige Einschränkung, meint der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Er fordert, diese zu beseitigen.
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11.04.2025
Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln: Verfassungsmäßigkeit der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz (GG). Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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11.04.2025
Zu schlechter Notendurchschnitt fürs Gymnasium: Probejahr durfte durch Probeunterricht ersetzt werden
Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.
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11.04.2025
Büro für ehemaligen Bundeskanzler: Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung obliegt nicht den Verwaltungsgerichten
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von nachwirkenden Aufgaben aus der früheren Stellung als Verfassungsorgan streiten. Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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10.04.2025
EU-Binnenmarktstrategie: Einblicke
EU-Kommissar Stéphane Séjourné hat im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie der EU gegeben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) war eigenen Angaben zufolge vor Ort. Denn die Strategie könnte Einfluss auf das Berufsrecht der Beraterschaft haben.
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10.04.2025
Verein: Bleibt tierschutzrechtlich für freigelassene Wisente verantwortlich
Der Trägerverein eines Projektes zur Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge bleibt tierschutzrechtlich für die Tiere verantwortlich, auch wenn diese zwischenzeitlich freigelassen wurden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg entschieden und damit die Klage des Vereins gegen eine tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Haltung und Betreuung von Wisenten des Kreises Siegen-Wittgenstein abgewiesen.
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10.04.2025
Finanzamt Fulda: Größte Erbschaftsteuerstelle Hessens bringt 725 Millionen Euro
Der Großteil aller hessischen Fälle von Erbschaft- und Schenkungsteuer wird im Finanzamt Fulda bearbeitet. 2024 führten diese zu Steuereinnahmen von rund 725 Millionen Euro. Das teilt das Finanzministerium des Landes mit.
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10.04.2025
Pflegekasse: Muss Klimaanlage für Pflegebedürftige bezuschussen
Die Pflegeversicherung muss einer pflegebedürftigen Frau einen Zuschuss für den Einbau einer Klimaanlage in ihrem Schlafzimmer gewähren. Das hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden.
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10.04.2025
Europäische Staatsanwaltschaft: Verfahrenshandlungen müssen gerichtlich kontrollierbar sein
Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. Eine solche Kontrolle müsse jedoch, sofern im Zuge dieser Kontrolle geprüft wird, ob die Rechte und Freiheiten des Betroffenen beachtet wurden, nicht zwingend in Form eines unmittelbaren Rechtsbehelfs erfolgen.
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10.04.2025
Spirale mit Materialfehler: Schmerzensgeld wegen Notwendigkeit operativer Entfernung
Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro angemessen, aber auch ausreichend – so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
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10.04.2025
Pendlerpauschale: Ist nicht klimaschädlich
Verschiedene Organisationen, darunter federführend der WWF Deutschland, die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband sowie das Umweltbundesamt, fordern in der politischen Diskussion die Streichung der Pendlerpauschale. Sie halten die steuerliche Entfernungspauschale für umweltschädlich, weil sie lange Arbeitswege fördere und ökologische Fehlanreize setze. Diese Behauptungen seien wissenschaftlich nicht haltbar, so die Lohnsteuerhilfe Bayern unter Verweis auf eine Studie.
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10.04.2025
Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer: Ist rechtlich nicht zu beanstanden
Die Landeshauptstadt Wiesbaden war mit einer Klage gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Innenministerium erfolgreich. Das Ministerium hatte den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.12.2023 aufgehoben, mit der die Stadtverordnetenversammlung den Weg für die Einführung einer Wasserverbrauchsteuer freigemacht hatte.
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09.04.2025
Sportwettensteuer: Verfassungsbeschwerden erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfassungsbeschwerden von Online-Sportwettenveranstalterinnen nicht zur Entscheidung angenommen.
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09.04.2025
Hündin: Hat in Spielhalle nichts zu suchen
Jahrelang durfte sie ihre Hündin mit zur Arbeit bringen – doch damit ist jetzt Schluss. Nur noch bis Ende Mai darf das Tier eine als Spielhallenaufsicht Beschäftigte zur Arbeit begleiten. Das ergibt sich aus einem Vergleich, den sie mit ihrem Arbeitgeber geschlossen hat.
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09.04.2025
Steuerberatergebühren: Werden angepasst
Die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) erhält kurzfristig einige Anpassungen. Im Wesentlichen werde eine leichte Erhöhung der Gebühren erfolgen, informiert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Der entsprechende Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums sei vom Bundestag und inzwischen auch vom Bundesrat gebilligt worden. Zum Inkrafttreten der geänderten StBVV bedürfe es nun noch der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
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09.04.2025
Nach dem Recht von Guernsey errichteter Trust: Fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass
Ist ein anglo-amerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er über das im Trust befindliche Vermögen tatsächlich weiterhin frei verfügen kann, ist die im Trust befindliche Vermögensmasse rechtlich als selbstständig (intransparent) anzusehen und fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass. Erbschaftsteuer ist insoweit nicht zu erheben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) entschieden.
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